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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261987]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 212/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 989 , S. 134 - 134
BR-Sitzung:  BR-PlPr 992 , S. 234 - 234
Sachgebiete:
Umwelt ;
Energie

Inhalt

Forderung nach Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), steigender Stromverbrauch und Flexibilisierung beim Einsatz Erneuerbarer Energien, Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, Ausbau der Windenergieanlagen, Anpassung der Rahmenbedingungen für Biomasse- und Windenergieanlagen, Änderung des Windenergie auf See Gesetzes (WindSeeG), Ablehnung der geltenden Mindestabstände zwischen Windenergieanlage und Wohnbebauung, Unterstützung von Bürgerenergieprojekten  

Schlagwörter

Biogasanlage; Elektrizitätserzeugung; Erneuerbare Energie ; Erneuerbare-Energien-Gesetz; Strompreis; Windenergieanlage; Windenergie-auf-See-Gesetz

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Schleswig-Holstein
 
06.05.2020 - BR-Drucksache 212/20
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Verkehrsausschuss, Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
BR -
Ausschusszuweisung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 61, S. 134 - 134
Beschluss:
S. 134 - Ausschusszuweisung (212/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
22.06.2020 - BR-Drucksache 212/1/20
 
Wi, AV, U: Annahme in geänderter Fassung - Vk, Wo: Annahme 
BR -
BR-Sitzung
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 23a, S. 234 - 234
 
Jan Philipp Albrecht, Stellv. MdBR (Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung), Schleswig-Holstein, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 234
Beschluss:
S. 234 - Annahme in geänderter Fassung (212/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 212/20(B)