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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261972]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft  
Initiative:
Fraktion der AfD
 
Aktueller Stand:
Beschlussempfehlung liegt vor  
Archivsignatur:
XIX/226
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/19017 (Antrag)
BT-Drs 19/19204 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Inhalt

Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent des Arbeitsentgelts befristet vom 1. März 2020 bis zum Ende der Covid-19-Pandemie (längstens bis 31. Dezember 2020) und Deckelung des Erhöhungsbetrags durch die vom Leistungsempfänger zu zahlende Warmmiete, Auszahlung jeweiliger Erhöhung direkt an den Vermieter; Verzicht auf Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II bis zum 31. Dezember 2020  

Schlagwörter

Arbeitslosengeld ; Arbeitslosengeld II ; COVID-19 ; Epidemie; Kurzarbeitergeld ; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Miete ; Mieter; Wohnkosten

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der AfD
 
06.05.2020 - BT-Drucksache 19/19017
 
Udo Theodor Hemmelgarn, MdB, AfD, Antrag
Marc Bernhard, MdB, AfD, Antrag
und andere und andere
BT -
Ausschussüberweisung
 
07.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/158, S. 19597D - 19600C
Beschluss:
S. 19600A - Überweisung (19/19017), Festlegung der Federführung gegen den Wunsch der Fraktion der AfD (Federführung beim BauA)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (federführend), Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Soziales
 
13.05.2020 - BT-Drucksache 19/19204
 
Albert H. Weiler, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage