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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261880]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft  
Initiative:
Fraktion der CDU/CSU
Fraktion der SPD
 
Aktueller Stand:
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen  
GESTA-Ordnungsnummer:
E044  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 19/18963)
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18963 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19207 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/158 , S. 19597D - 19600C
2. Beratung:  BT-PlPr 19/160 , S. 19879A - 19879B
3. Beratung:  BT-PlPr 19/160 , S. 19879B
Durchgang:  BR-PlPr 989 , S. 114 - 119
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Gesundheit ;
Recht

Inhalt

Einmalige Verlängerung der Prüffristen der Fusionskontrolle zur Ermöglichung derzeit erschwerter Ermittlungen des Bundeskartellamtes; Aussetzung der Verzinsungspflicht für kartellrechtliche Bußgelder bei Stundung oder Ratenzahlung; Erhalt von Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Gremien der Handwerksorganisationen und der Industrie- und Handelskammern durch Ermöglichung der Versammlungsdurchführung ohne physische Präsenz der Mitglieder, Ausübung von Mitgliederrechten im Wege der elektronischen Kommunikation oder vorherige schriftliche Stimmenabgabe;
Änderung § 186 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie Einfügung § 13b Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern und § 124c Handwerksordnung  

Schlagwörter

zuklappen Bundeskartellamt; COVID-19; Epidemie; Fusionskontrolle; Geldbuße; Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft ; Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern; Handwerk; Handwerksordnung; Industrie- und Handelskammer; Kartellrecht; Telekommunikation; Telekonferenz; Wettbewerbsrecht ; Zins

Vorgangsablauf

BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
 
05.05.2020 - BT-Drucksache 19/18963
BT -
1. Beratung
 
07.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/158, S. 19597D - 19600C
Beschluss:
S. 19599D - Überweisung (19/18963)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (federführend), Ausschuss Digitale Agenda, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
 
13.05.2020 - BT-Drucksache 19/19207
 
Dr. Matthias Heider, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
 
Empfehlung: Annahme der Vorlage 
BT -
2. Beratung
 
14.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/160, S. 19879A - 19879B
Beschluss:
S. 19879B - Annahme der Vorlage (19/18963), einstimmig
 
BT -
3. Beratung
 
14.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/160, S. 19879B
Beschluss:
S. 19879B - Annahme der Vorlage (19/18963), einstimmig
 
BR -
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT, Urheber: Bundestag
 
14.05.2020 - BR-Drucksache 250/20
BR -
Durchgang
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 75, S. 114 - 119
Beschluss:
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (250/20), gemäß Art. 77 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 250/20(B)