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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261755]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 2020
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau - bis zur Höhe von 65,626 Mio. Euro und
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 85,215 Mio. Euro bei Kapitel 3002 Titel 661 50 - Darlehen als Soforthilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen - Zinszuschüsse und Sicherheitsleistungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau
 
Initiative:
Bundesregierung
 
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18894 (Unterrichtung)
BR-Drs 207/20 (Unterrichtung)
Plenum:
Mitteilung des federführenden Ausschusses:  BT-PlPr 19/164 , S. 20512C - 20513C
Sachgebiete:
Gesundheit ;
Soziale Sicherung ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Schlagwörter

COVID-19; Epidemie; KfW-Bankengruppe; Kredit; Student ; Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben: Haushaltsjahr 2020 ; Verpflichtungsermächtigung

Vorgangsablauf

BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
30.04.2020 - BT-Drucksache 19/18894
BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
04.05.2020 - BR-Drucksache 207/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
07.05.2020 - BT-Drucksache 19/19066
Ausschüsse:
Haushaltsausschuss (federführend)
BT -
Mitteilung des federführenden Ausschusses
 
29.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/164, S. 20512C - 20513C
 
S. 20512C - Mitteilung über Absehen von Berichterstattung