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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261748]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II"  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 203/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
BR-Sitzung:  BR-PlPr 990 , S. 153 - 153
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Forderung nach Gesetzesvorlage zur Anpassung der Hinzuverdienstregeln  

Schlagwörter

Geringfügige Beschäftigung; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hinzuverdienst ; Sozialgesetzbuch II; Transferleistung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
 
30.04.2020 - BR-Drucksache 203/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend)
BR -
Ausschusszuweisung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 7, S. 121 - 121
 
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, MdBR (Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 121
Beschluss:
S. 121 - Ausschusszuweisung (203/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
20.05.2020 - BR-Drucksache 203/1/20
 
Annahme in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
05.06.2020 - BR-Plenarprotokoll 990, TOP 14, S. 153 - 153
Beschluss:
S. 153 - Annahme in geänderter Fassung (203/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
05.06.2020 - BR-Drucksache 203/20(B)