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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261724]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 202/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 989 , S. 122 - 122
BR-Sitzung:  BR-PlPr 992
Sachgebiete:
Umwelt

Inhalt

Entsorgung von Kunststoffabfällen in den Ländern Asiens, illegale Verbringung und Folgen für Mensch und Umwelt, Forderung nach Verschärfung des EU-Rechtsrahmens im Zusammenhang mit dem Export von Plastikabfällen, Prüfung der Möglichkeit der Verhängung von Exportverboten, Erarbeitung von Recyclinglösungen  

Schlagwörter

Abfall ; Abfallbeseitigung; Abfallverbringung; Ausfuhr; Kunststoff ; Meeresverunreinigung; Recycling; Umweltbelastung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen
 
28.04.2020 - BR-Drucksache 202/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (federführend), Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 11, S. 122 - 122
Beschluss:
S. 122 - Ausschusszuweisung (202/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
22.06.2020 - BR-Drucksache 202/1/20
 
U, Wi: Annahme in geänderter Fassung - EU: Annahme 
BR -
BR-Sitzung
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 22
Beschluss:
Annahme in geänderter Fassung (202/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 202/20(B)