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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261350]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Antrag  
 
Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Beschlussempfehlung liegt vor  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18711 (Antrag)
BT-Drs 19/19080 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 19/156 , S. 19321D - 19329B
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Gesundheit ;
Recht

Inhalt

Vorlage einer Öffnungsstrategie zum derzeitigen Shutdown-Szenario für das wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Leben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit umfangreichen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen

Kriterienkatalog zur Minimierung des Infektionsrisikos, kontinuierliche Prüfung der epidemiologischen Erforderlichkeit der Beschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten, freiwillig nutzbare und sichere Corona-App, interdisziplinärer Expertenrat, Konjunkturmaßnahmen und Unterstützung betroffener Branchen, Belastungsmoratorium für Bürger und Unternehmen, umfangreiche Steuerentlastungen und ‑erleichterungen, öffentliche Investitionen, Wiedereröffnung von Grenzen in der EU, Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheits- und Schulsystem sowie in Justiz und Rechtspflege, Öffnung von Sportstätten; Verbesserungen und Korrekturen bisheriger gesetzlicher Maßnahmen betr. stationäre Rehabilitationseinrichtungen, Kurzarbeitergeld, Zuverdienstgrenzen bei Rentenbezug, Elterngeld und Pflegegeld, Kinderbetreuung, Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt, Solo-Selbständige, Freiberufler und Künstler, "Investitionen in die Kreativität", Filmpolitik, verfassungsrechtliche Zweifel am Infektionsschutzgesetz, Digitalisierung im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht u.a.  

Schlagwörter

zuklappen App; Bürokratie; COVID-19; Datenschutz; Digitalisierung; Elterngeld; Epidemie; Filmtheater; Filmwirtschaft; Freier Beruf; Freiheit; Gesetzgebung; Gesundheitswesen; Grenze; Grundrecht; Häusliche Gewalt; Hinzuverdienst; Infektionskrankheit; Infektionsschutzgesetz; Informationssicherheit; Kinderbetreuungskosten; Konjunkturpolitik; Künstler; Kurzarbeitergeld; Moratorium; Öffentliche Investition; Politikberatung; Quarantäne; Rechtspflege; Rehabilitationseinrichtung; Schule; Selbständiger; Seuchenbekämpfung; Software; Sportstätte; Steuersenkung; Steuervergünstigung; Verfassungskonformität; Wirtschaftsförderung

Vorgangsablauf

BT -
Antrag, Urheber: Fraktion der FDP
 
21.04.2020 - BT-Drucksache 19/18711
 
Michael Theurer, MdB, FDP, Antrag
Grigorios Aggelidis, MdB, FDP, Antrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
23.04.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/156, S. 19321D - 19329B
 
Michael Theurer, MdB, FDP, Rede, S. 19322B
Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19323A
Tino Chrupalla, MdB, AfD, Rede, S. 19324B
Sören Bartol, MdB, SPD, Rede, S. 19325B
Alexander Ulrich, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 19325D
Dieter Janecek, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 19326C
Klaus-Peter Willsch, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19327C
Dr. Eva Högl, MdB, SPD, Rede, S. 19328C
Beschluss:
S. 19329B - Überweisung (19/18711)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (federführend), Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat, Sportausschuss
BT -
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
 
11.05.2020 - BT-Drucksache 19/19080
 
Dieter Janecek, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Berichterstattung
 
Empfehlung: Ablehnung der Vorlage