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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261209]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften  
Initiative:
Berlin
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 189/20 (Antrag)
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Ungleichheit der Vermögen, Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuersystem, Quote bei Außenprüfungen in Fällen mit bedeutenden Einkünften, Schaffung stärkerer Verbindlichkeit von Prüfintervallen, Änderung der Abgabenordnung  

Schlagwörter

Abgabenordnung; Außenprüfung ; Finanzrecht; Steuerrecht; Vermögen

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Berlin
 
20.04.2020 - BR-Drucksache 189/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)