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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261207]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates betreffend das Aufenthaltsgesetz  
Initiative:
Baden-Württemberg
Bremen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 187/20 (Antrag)
Plenum:
Absetzung von der TO:  BR-PlPr 990 , S. 151 - 151
BR-Sitzung:  BR-PlPr 992
Sachgebiete:
Ausländerpolitik, Zuwanderung

Inhalt

Änderung des § 60d des Aufenthaltsgesetzes, Einbeziehung von asylsuchenden Personen in den Anwendungsbereich der Regelung der Beschäftigungsduldung  

Schlagwörter

Arbeitsverhältnis; Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltsrecht

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Baden-Württemberg und Bremen
 
17.04.2020 - BR-Drucksache 187/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
BR -
Plenarantrag, Urheber: Thüringen
 
03.06.2020 - BR-Drucksache 187/1/20
 
Änderungen 
BR -
Absetzung von der TO
 
05.06.2020 - BR-Plenarprotokoll 990, TOP 16, S. 151 - 151
Beschluss:
S. 151 - Absetzung von TO (187/20)
 
BR -
BR-Sitzung
 
03.07.2020 - BR-Plenarprotokoll 992, TOP 74
Beschluss:
Annahme in geänderter Fassung (187/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
03.07.2020 - BR-Drucksache 187/20(B)