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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261206]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben  
 
Haushaltsführung 2020
Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 671 04 - Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm 2020 - bis zur Höhe von 10 Mrd. Euro
 
Initiative:
Bundesministerium der Finanzen
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 194/20 (Unterrichtung)
BT-Drs 19/18634 (Unterrichtung)
Plenum:
Mitteilung des federführenden Ausschusses:  BT-PlPr 19/164 , S. 20512C - 20513C
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Gesundheit ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Ermöglichung von Liquiditätshilfen insbes. für kleine und mittlere Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie  

Schlagwörter

COVID-19; Epidemie; KfW-Bankengruppe; Kreditsicherung; Mittelstandspolitik; Seuchenbekämpfung; Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben: Haushaltsjahr 2020 ; Verpflichtungsermächtigung; Wirtschaftsförderung

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Bundesministerium der Finanzen
 
20.04.2020 - BR-Drucksache 194/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend)
BT -
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
20.04.2020 - BT-Drucksache 19/18634
BT -
Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
07.05.2020 - BT-Drucksache 19/19066
Ausschüsse:
Haushaltsausschuss (federführend)
BT -
Mitteilung des federführenden Ausschusses
 
29.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/164, S. 20512C - 20513C
 
S. 20512C - Mitteilung über Absehen von Berichterstattung