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Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-261194]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung  
Initiative:
Bremen
Hamburg
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C144  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 183/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 183/20 (Gesetzesantrag)
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Vereinfachung der Beschlussfassung der Vorstände von Rechtsanwaltskammern in Eilfällen durch Zulässigkeit auch der Nutzung des sog. besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Abstimmungsverfahren;
Änderung § 71 Bundesrechtsanwaltsordnung  

Schlagwörter

Abstimmung; Anwaltskammer; Bundesrechtsanwaltsordnung ; Elektronischer Rechtsverkehr ; Mehrheitsentscheidung; Vorstand

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hamburg, Bremen
 
14.04.2020 - BR-Drucksache 183/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)