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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260972]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Erstes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
E041  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 181/20 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 181/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/18895 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/158 , S. 19597D - 19600C
1. Durchgang:  BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
Sachgebiete:
Außenwirtschaft ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Gewährleistung wirksameren Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands bei kritischen Unternehmenserwerben durch Unionsfremde bzw. Ausländer bei Erhalt der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort; Anpassung der nationalen Investitionsprüfung an die Vorgaben der EU-Screening-Verordnung mit dem BMWi als Nationaler Kontaktstelle, Ausweitung des Gefährdungsbegriffes auf andere EU-Mitgliedstaaten und Projekte von Unionsinteresse, Ausweitung der schwebenden Unwirksamkeit des Erwerbsgeschäfts und Schließung von Regelungs- und Verfolgungslücken zur Effektivitätssteigerung und Verhinderung sicherheitsrelevanter Maßnahmen bereits während des Prüfverfahrens; Anpassung an die neunummerierte EU-Anti-Folter-Verordnung; Anpassung von Regelungen zur Erwerbsprüfung bei hochwertigen Erdfernerkundungssystemen;
Änderung und Einfügung versch. §§ Außenwirtschaftsgesetz, Änderung §§ 10, 24, 25, 28 und 29 Satellitendatensicherheitsgesetz sowie Änderung § 81 Außenwirtschaftsverordnung

Bezug: Verordnung (EU) 2019/452 vom 19.3.2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (EU-Screening-Verordnung ) (ABl. L 79I, 21.03.2019, S. 1) ; Verordnung (EU) 2019/125 vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Anti-Folter-Verordnung) (ABl. L 30, 31.01.2019, S. 1)
Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 19/18700 GESTA E042  

Schlagwörter

zuklappen Auslandsinvestition ; Außenwirtschaft; Außenwirtschaftsgesetz ; Außenwirtschaftsverordnung; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Erdbeobachtung; Europäische Union; EU-Staaten; Gefahrenabwehr; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Öffentliche Sicherheit und Ordnung ; Satellitendatensicherheitsgesetz; Unternehmensübernahme; Verordnung der EU; Wirtschaftsaufsicht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
09.04.2020 - BR-Drucksache 181/20
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
04.05.2020 - BT-Drucksache 19/18895
BT -
1. Beratung
 
07.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/158, S. 19597D - 19600C
Beschluss:
S. 19599D - Überweisung (19/18895)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (federführend), Ausschuss Digitale Agenda, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat, Verteidigungsausschuss
BR -
1. Durchgang
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 27, S. 121 - 121
Beschluss:
S. 121 - keine Einwendungen (181/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 181/20(B)
BT -
Unterrichtung über Stellungnahme des BR, Urheber: Bundesregierung
 
20.05.2020 - BT-Drucksache 19/19375
BT -
Nachträgliche Überweisung
 
27.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/162, S. 20126B - 20127A
Beschluss:
S. 20126C - Überweisung (19/19375)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie (federführend), Ausschuss Digitale Agenda, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat, Verteidigungsausschuss
 
Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme BR