Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260967]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
XL001  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 172/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 172/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/19384 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
1. Beratung:  BT-PlPr 19/163 , S. 20302D - 20305A
Sachgebiete:
Entwicklungspolitik ;
Außenwirtschaft

Inhalt

Ratifikation des am 30. November 1999 in Seattle unterzeichneten Übereinkommens: Gründung des Advisory Centre on WTO Law (ACWL) zur juristischen und finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern in Bezug auf Recht und Streitbeilegungsverfahren der WTO, Rechtsfortbildungen für Regierungsbeamte aus Entwicklungsländern zur Stärkung der Teilhabemöglichkeiten von Entwicklungsländern an der multilateralen Handelsordnung  

Schlagwörter

Entwicklungsländer; Handelsrecht; Internationale Organisation; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Internationale Wirtschaftsbeziehungen; Rechtsdienstleistung; Schwellenländer; Welthandel; Welthandelsorganisation

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (federführend)
 
03.04.2020 - BR-Drucksache 172/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
1. Durchgang
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 29, S. 121 - 121
Beschluss:
S. 121 - keine Einwendungen (172/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 172/20(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (federführend)
 
20.05.2020 - BT-Drucksache 19/19384
BT -
1. Beratung
 
28.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/163, S. 20302D - 20305A
Beschluss:
S. 20305A - Überweisung (19/19384)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (federführend), Ausschuss Digitale Agenda, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Auswärtiger Ausschuss