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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260964]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C142  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 167/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 167/20 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 989 , S. 126 - 127
Sachgebiete:
Recht

Schlagwörter

Betäubungsmittelgesetz; Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; Prostituiertenschutzgesetz; Rennwett- und Lotteriegesetz; Strafprozessordnung; Strafprozessrecht; Strafrecht; Vereinsgesetz; Versammlungsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
03.04.2020 - BR-Drucksache 167/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
29.04.2020 - BR-Drucksache 167/1/20
 
R: Stellungnahme - FJ, In: keine Einwendungen 
BR -
1. Durchgang
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 20, S. 126 - 127
Beschluss:
S. 127 - Stellungnahme (167/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 167/20(B)