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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260947]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
D056  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 163/20 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 163/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/18794 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/158 , S. 19597D - 19600C
1. Durchgang:  BR-PlPr 989 , S. 125 - 126
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Überwindung der bisherigen länderspezifisch zersplitterten Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern und Gewerbeämtern, Gewährleistung einer spezialisierten und wirksamen Aufsicht sowie des Anlegerschutzes durch Angleichung an die vergleichbare Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Übergangsvorschriften;
Änderung und Einfügung versch. §§ Wertpapierhandelsgesetz und Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Änderung und Aufhebung versch. §§ Gewerbeordnung, Änderung §§ 37 und 44c Kreditwesengesetz, Änderung Anlage (Gebührenverzeichnis) Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, Folgeänderungen in 1 Gesetz und 3 Rechtsverordnungen sowie Aufhebung Finanzanlagenvermittlungsverordnung  

Schlagwörter

zuklappen Anlageberatung ; Anlegerschutz; Finanzanlagenvermittlungsverordnung; Finanzdienstleistungsaufsicht ; Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz; Geldwäschegesetz; Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ; Gewerbeordnung; Honorar; Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung; Kreditwesengesetz; Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz; Versicherungsvermittlungsverordnung; Wertpapierhandelsgesetz; WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
03.04.2020 - BR-Drucksache 163/20
Anl. Stellungnahme der BRg zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
 
27.04.2020 - BT-Drucksache 19/18794
Anl. Stellungnahme der BRg zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
30.04.2020 - BR-Drucksache 163/1/20
 
Fz: Stellungnahme - Wi: Stellungnahme: Ablehnung 
BT -
1. Beratung
 
07.05.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/158, S. 19597D - 19600C
Beschluss:
S. 19599D - Überweisung (19/18794)
 
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss Digitale Agenda, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Haushaltsausschuss
BR -
1. Durchgang
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 15, S. 125 - 126
Beschluss:
S. 126 - Stellungnahme (163/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 163/20(B)
BT -
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg, Urheber: Bundesregierung
 
20.05.2020 - BT-Drucksache 19/19364
BT -
Nachträgliche Überweisung, Urheber: Bundestag
 
29.05.2020 - BT-Drucksache 19/19655
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss Digitale Agenda, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Haushaltsausschuss
 
Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme BR und Gegenäußerung der BRg gem. § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT