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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260893]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung  
Initiative:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 158/20 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 989 , S. 132 - 132
Sachgebiete:
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung; Änderung der Anbaumaterialverordnung;
Verlängerung einer Ausnahmeregelung für das Inverkehrbringen von Erhaltungsmischungen bis zum 1. März 2024, Umsetzung von EU-Recht, Anpassung von Angaben auf Etikett und Warenbegleitpapier  

Schlagwörter

Anbaumaterialverordnung; Erhaltungsmischungsverordnung; Pflanzenvermehrung; Pflanzgut ; Saatgut

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
 
30.03.2020 - BR-Drucksache 158/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheitnachträgliche Überweisung
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
30.04.2020 - BR-Drucksache 158/1/20
 
Zustimmung/Änderungen 
BR -
BR-Sitzung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 44, S. 132 - 132
Beschluss:
S. 132 - Zustimmung/Änderungen (158/20), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 158/20(B)