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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260892]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts  
Initiative:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 157/20 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 989 , S. 132 - 132
Sachgebiete:
Landwirtschaft und Ernährung

Inhalt

Änderung der Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern, Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung, Änderung der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung, Änderung der Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung;
Anpassung an EU-Recht durch Änderung der Verweise auf neue EU-rechtliche Regelungen, Schließung einer Sanktionslücke  

Schlagwörter

Fleischhygiene; Fleischuntersuchungsstatistik-Verordnung; Lebensmittelrecht ; Lebens- und Futtermittelüberwachung; Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung; Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung; Tierisches Lebensmittel; Zoonose

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
 
30.03.2020 - BR-Drucksache 157/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (federführend), Gesundheitsausschuss
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
30.04.2020 - BR-Drucksache 157/1/20
 
AV: Zustimmung/Änderungen - G: Zustimmung 
BR -
BR-Sitzung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 43, S. 132 - 132
Beschluss:
S. 132 - Zustimmung/Änderungen (157/20), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 157/20(B)