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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260684]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Grundversorgung und für ein Sonderkündigungsrecht im Telekommunikationsgesetz  
Initiative:
Mecklenburg-Vorpommern
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 156/20 (Antrag)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Verpflichtung der Deutschen Telekom zur flächendeckenden Versorgung mit Telekommunikationsdiensten, Sicherstellung der Grundversorgung bis zur Verfügung eines gigabitfähigen Netzes, Prüfung eines Sonderkündigungsrechtes bei Vertragsbindung an ein leistungsschwächeres Netz der Deutschen Telekom  

Schlagwörter

Deutsche Telekom; Telekommunikationsdienst; Telekommunikationsnetz ; Vertrag

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Mecklenburg-Vorpommern
 
24.03.2020 - BR-Drucksache 156/20
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Rechtsausschuss