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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260645]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Entschließungsantrag BT  
 
Entschließungsantrag zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Abgelehnt  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/18166 (Entschließungsantrag)
Plenum:
Beratung:  BT-PlPr 19/154 , S. 19158A - 19170D
Sachgebiete:
Gesundheit

Inhalt

Strikte Beachtung von Grundrechten und unionsrechtlichen Vorgaben bei Einreiseverweigerungen, Aufhebung der Verpflichtung für Asylbewerber zur Wohnsitznahme in einer Sammelunterkunft, Einbeziehung unabhängigen Sachverstands bei Evaluation zu Erkenntnissen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie, Widerrufung der Bestimmungen zur Datenschutzzuständigkeit bei Versorgungs- und Gesundheitsforschung, Verdienstausfallentschädigungen für pflegende Angehörige, Notunterbringungsplätze für gewaltbetroffene Frauen, Ermöglichung von Infektionstests für Personen ohne Krankenversicherung; Moratorium für Abschiebungen, zügige Umsetzung der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln  

Schlagwörter

zuklappen Abschiebung; Asylbewerber; Bericht der Bundesregierung; COVID-19 ; Datenschutz; Epidemie ; Flüchtling; Flüchtlingsunterbringung; Frauenhaus; Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ; Gesundheitsschutz; Griechenland; Häusliche Gewalt; Häusliche Pflege; Medizinische Forschung; Minderjähriger; Personenverkehr; Präventivmedizin; Sachverständiger

Vorgangsablauf

BT -
Antrag auf Entschließung, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
25.03.2020 - BT-Drucksache 19/18166
 
Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
Dr. Achim Kessler, MdB, DIE LINKE, Entschließungsantrag
und andere und andere
BT -
Beratung
 
25.03.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/154, S. 19158A - 19170D
 
Dr. Georg Nüßlein, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19159A
Jürgen Pohl, MdB, AfD, Rede, S. 19159D
Hubertus Heil, Bundesmin., Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Rede, S. 19160C
Michael Theurer, MdB, FDP, Rede, S. 19162A
Susanne Ferschl, MdB, DIE LINKE, Rede, S. 19162D
Kordula Schulz-Asche, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rede, S. 19166A
Karin Maag, MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19167A
Bärbel Bas, MdB, SPD, Rede, S. 19167C
Peter Weiß (Emmendingen), MdB, CDU/CSU, Rede, S. 19168C
Beschluss:
S. 19169B - Ablehnung der Vorlage (19/18166)