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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260600]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Hemmung der Unterbrechungsfrist bei Hauptverhandlungen  
Initiative:
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C137  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 155/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 155/20 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 988 , S. 98 - 98
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Ausweitung der zulässigen Gründe einer längeren Unterbrechung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung auf Gründe höherer Gewalt mit den Regelbeispielen Katastrophe oder Seuche;
Änderung § 229 Strafprozessordnung  

Schlagwörter

Epidemie; Frist; Katastrophe; Strafprozess ; Strafprozessordnung ; Strafprozessrecht

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Niedersachsen
 
25.03.2020 - BR-Drucksache 155/20
BR -
BR-Sitzung
 
27.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 988, TOP 26, S. 98 - 98
Beschluss:
S. 98 - Absetzung von TO (155/20)