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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260147]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen  
GESTA-Ordnungsnummer:
N019  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 131/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 131/20 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 988
Sachgebiete:
Umwelt ;
Landwirtschaft und Ernährung

Schlagwörter

Europäischer Gerichtshof; Gewässerschutz; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Landwirtschaft; Nitrate; Richtlinie der EU; Wasserrahmenrichtlinie

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (federführend)
 
12.03.2020 - BR-Drucksache 131/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
23.03.2020 - BR-Drucksache 131/1/20
 
Änderungsvorschläge - U: zus. Stellungnahme 
BR -
1. Durchgang
 
27.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 988, TOP 16
Beschluss:
Stellungnahme: Änderungsvorschläge (131/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
27.03.2020 - BR-Drucksache 131/20(B)