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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260064]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen aufgrund des Corona-Virus  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 129/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 986 , S. 76 - 76
Sachgebiete:
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Sicherung der Liquidität von Unternehmen durch die Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus, Stundung von Steuerzahlungen, Absenkung des Zinssatzes auf Steuerzahlungen nach § 238 der Abgabenordnung  

Schlagwörter

Abgabenordnung; COVID-19; Steuerbelastung ; Zins

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hessen
 
11.03.2020 - BR-Drucksache 129/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 50, S. 76 - 76
 
Tarek Al-Wazir, MdBR (Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen), Hessen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 76
Peter Biesenbach, Stellv. MdBR (Minister der Justiz), Nordrhein-Westfalen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 76
Beschluss:
S. 76 - Ausschusszuweisung (129/20)