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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260013]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates "Vorfahrt für Infrastruktur und Investitionen: Maßnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung bei Vorhabenträgern, Behörden und Gerichten"  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 127/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 986 , S. 75 - 76
Sachgebiete:
Recht ;
Staat und Verwaltung

Inhalt

Reformbedarf bei Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben, Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Straffung der Verfahren zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, Verzicht auf Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten, planerischer Bestandsschutz für Großprojekte, Erfordernis von Stellen und Mittel, digitale Bereitstellung von Planungsakten, Ausschluss missbräuchlicher Klagen von Umweltverbänden, Reduzierung von zur Genehmigung vorzulegenden Unterlagen, Änderung von Vergabevorschriften bei EU-weiten Ausschreibungen  

Schlagwörter

Ausschreibung; Bürgerbeteiligung; Genehmigung; Infrastruktur ; Planung; Umweltschutzorganisation; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verwaltungsgerichtsordnung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
10.03.2020 - BR-Drucksache 127/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 48, S. 75 - 76
 
Judith Gerlach, Stellv. MdBR (Staatsministerin für Digitales), Bayern, Rede, S. 75
Beschluss:
S. 76 - Ausschusszuweisung (127/20)