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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-260011]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 125/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 986 , S. 76 - 76
BR-Sitzung:  BR-PlPr 989 , S. 122 - 122
Sachgebiete:
Umwelt ;
Verkehr

Inhalt

Forderung nach strengeren Lärmemissionswerten für Neufahrzeuge, Erhöhung des Strafrahmens für lärmerhöhende Manipulationen an Auspuff und Luftfilter, Ermöglichung der Beschlagnahme, Unterstützung von sensibilisierenden Initiativen wie beispielsweise die Initiative "Silent Rider"  

Schlagwörter

Grenzwert; Kraftrad; Straßenverkehrslärm ; Umweltbelastung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
10.03.2020 - BR-Drucksache 125/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (federführend), Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss, Verkehrsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 49, S. 76 - 76
Beschluss:
S. 76 - Ausschusszuweisung (125/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.05.2020 - BR-Drucksache 125/1/20
 
U, EU, G, In, R, Wi: Annahme - Vk: Annahme in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 10, S. 122 - 122
 
Winfried Hermann, MdBR (Minister für Verkehr), Baden-Württemberg, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 122
Beschluss:
S. 122 - Annahme in geänderter Fassung (125/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 125/20(B)