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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-259737]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern  
Initiative:
Berlin
Bremen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 114/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 986 , S. 66 - 66
Sachgebiete:
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Unsicherheit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs, Ermöglichung des politischen Engagements steuerbegünstigter Körperschaften, Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, Forderung nach gesetzlicher Anpassung und von Regelungen zur finanziellen Transparenz  

Schlagwörter

Attac; Gemeinnützigkeit ; Politische Partizipation; Steuervergünstigung; Zivilgesellschaft

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bremen, Berlin
 
05.03.2020 - BR-Drucksache 114/20
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
BR -
Ausschusszuweisung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 43, S. 66 - 66
 
Dr. Olaf Joachim, MdBR (Staatsrat, Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund), Bremen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 66
Beschluss:
S. 66 - Ausschusszuweisung (114/20)