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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-259652]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen  
Initiative:
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 109/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 986 , S. 66 - 66
BR-Sitzung:  BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Wissenschaft, Forschung und Technologie

Inhalt

Forderung nach Umsetzung der von der Europäischen Kommission vorgelegten Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz, Einbindung der Empfehlungen der Datenethikkomission der Bundesregierung, Regulierung algorithmischer Systeme, Beachtung von Persönlichkeitsrechten und Grundrechten, Einsatz unter Geltung des EU-Marktortprinzips, Erfordernis von Schutzmechanismen, Transparenz und Kenntnis der Systeme als Voraussetzung, Stärkung der digitalen Souveränität  

Schlagwörter

Datenethikkommission der Bundesregierung; Ethik; Grundrecht; Innovation; Künstliche Intelligenz ; Persönlichkeitsrecht; Verbraucherschutz

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz
 
04.03.2020 - BR-Drucksache 109/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Rechtsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 42, S. 66 - 66
 
Ulrike Höfken, MdBR (Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten), Rheinland-Pfalz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 66
Beschluss:
S. 66 - Ausschusszuweisung (109/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.05.2020 - BR-Drucksache 109/1/20
 
EU, In, R: Annahme - AV, K: Annahme in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 8, S. 121 - 121
Beschluss:
S. 121 - Annahme in geänderter Fassung (109/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 109/20(B)