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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-259651]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht  
Initiative:
Bremen
Rheinland-Pfalz
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
B080  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 108/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 108/20 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 986 , S. 64 - 64
BR-Sitzung:  BR-PlPr 988 , S. 98 - 98
Sachgebiete:
Recht ;
Staat und Verwaltung

Schlagwörter

Ausbürgerung; Deutscher Staatsangehöriger; Einbürgerung; Gesetz zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht ; Nationalsozialistisches Unrecht; Staatsangehörigkeit ; Staatsangehörigkeitsgesetz ; Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Rheinland-Pfalz und Bremen
 
04.03.2020 - BR-Drucksache 108/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend), Rechtsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 41, S. 64 - 64
 
Ulrike Höfken, MdBR (Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten), Rheinland-Pfalz, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 64
Beschluss:
S. 64 - Ausschusszuweisung (108/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
23.03.2020 - BR-Drucksache 108/1/20(neu)
 
Ablehnung der Einbringung 
BR -
BR-Sitzung
 
27.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 988, TOP 6, S. 98 - 98
Beschluss:
S. 98 - Absetzung von TO (108/20)