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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-259578]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern  
Initiative:
Hessen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C133  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 106/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 106/20 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/20347 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 986 , S. 64 - 64
BR-Sitzung:  BR-PlPr 988 , S. 98 - 98
BR-Sitzung:  BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Inhalt

Einführung einer strafbewehrten Verpflichtung von Postdienstleistern zur Vorlage von Postsendungen bei den Strafverfolgungsbehörden bei im Rahmen von Adressermittlungen oder Sicherung beschädigter Sendungen festgestellten Verdachtsfällen in den Bereichen Betäubungs-, Sucht- und Dopingmittel sowie Waffen und Sprengstoff; Einschränkung von Grundrechten betr. Brief- und Postgeheimnis;
Änderung §§ 39 und 49 Postgesetz

Siehe auch GESTA C015 und C164  

Schlagwörter

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis; Ermittlungsverfahren; Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern ; Grundgesetz Art. 10; Illegaler Handel ; Postbeförderung ; Postdienst; Postgesetz; Strafanzeige; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hessen
 
02.03.2020 - BR-Drucksache 106/20
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Rechtsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 9, S. 64 - 64
Beschluss:
S. 64 - Ausschusszuweisung (106/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
23.03.2020 - BR-Drucksache 106/1/20
 
Wi, In: Einbringung - R: Einbringung in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
27.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 988, TOP 8, S. 98 - 98
Beschluss:
S. 98 - Absetzung von TO (106/20)
 
BR -
BR-Sitzung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 6, S. 121 - 121
Beschluss:
S. 121 - Einbringung; Bestellung einer Beauftragten (106/20), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 106/20(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
24.06.2020 - BT-Drucksache 19/20347
Anl. Stellungnahme der BRg