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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-259479]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige  
Initiative:
Berlin
Thüringen
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 104/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 986 , S. 64 - 65
Sachgebiete:
Soziale Sicherung ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Forderung nach Vorlage eines Gesetzenwurfs zur Einführung eines Familienpflegegeldes (analog Elterngeld) für beschäftigte pflegende Angehörige  

Schlagwörter

Arbeitszeit; Entgeltersatzleistung; Familienpflegegeld; Häusliche Pflege

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Berlin und Thüringen
 
28.02.2020 - BR-Drucksache 104/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Familie und Senioren (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Gesundheitsausschuss, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 14, S. 64 - 65
Beschluss:
S. 65 - Ausschusszuweisung (104/20)