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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-259300]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Rechtsverordnung  
 
Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung  
Initiative:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 93/20 (Verordnung)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 989 , S. 121 - 121
Verkündung:
Verordnung vom 02.07.2020 - Bundesgesetzblatt Teil I 2020 Nr. 33 08.07.2020 S. 1544
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Aufnahme von Gebührentatbeständen für die Ersatzvornahme und für Mahnungen, Einräumung der Möglichkeit zur Reduzierung der Kehrhäufigkeit, redaktionelle Anpassungen  

Schlagwörter

Gebühr; Kehr- und Überprüfungsordnung ; Schornsteinfeger

Vorgangsablauf

BR -
Verordnung, Urheber: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
 
20.02.2020 - BR-Drucksache 93/20
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.05.2020 - BR-Drucksache 93/1/20
 
Wi: Zustimmung/Änderungen - U: Zustimmung 
BR -
BR-Sitzung
 
15.05.2020 - BR-Plenarprotokoll 989, TOP 49, S. 121 - 121
Beschluss:
S. 121 - Zustimmung/Änderungen (93/20), gemäß Art. 80 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
15.05.2020 - BR-Drucksache 93/20(B)