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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258799]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung  
Initiative:
Hamburg
Thüringen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C129  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 67/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 67/20 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/18736 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 986 , S. 63 - 63
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Klarstellung betr. Notwendigkeit der vollständigen Veröffentlichung (mit Tenor und Beschlussgründen, aber ohne festgesetzte Beträge) des Beschlusses über Vergütung und erstattungsfähige Auslagen des Insolvenzverwalters in einem Insolvenzverfahren, Ausnahmeregelung;
Änderung § 64 Insolvenzordnung  

Schlagwörter

Bekanntmachung; Gerichtsentscheidung; Insolvenzordnung ; Insolvenzverfahren ; Publizitätspflicht; Vergütung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Hamburg, Thüringen
 
05.02.2020 - BR-Drucksache 67/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
28.02.2020 - BR-Drucksache 67/1/20
 
Einbringung; Bestellung eines Beauftragten 
BR -
BR-Sitzung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 8, S. 63 - 63
Beschluss:
S. 63 - Einbringung; Bestellung eines Beauftragten (67/20), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
13.03.2020 - BR-Drucksache 67/20(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
22.04.2020 - BT-Drucksache 19/18736
Anl. Stellungnahme der BRg