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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258797]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)  
Initiative:
Saarland
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 71/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 985 , S. 40 - 40
BR-Sitzung:  BR-PlPr 986 , S. 64 - 64
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Mitnahme von Kindern in die Reha-Einrichtung und Übernahme der Kosten, Anhebung der Altersgrenze auf 15 Jahre  

Schlagwörter

Kinderbetreuungskosten; Rehabilitation; Sozialgesetzbuch IX

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Saarland
 
07.02.2020 - BR-Drucksache 71/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren
BR -
Ausschusszuweisung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 59, S. 40 - 40
Beschluss:
S. 40 - Ausschusszuweisung (71/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
28.02.2020 - BR-Drucksache 71/1/20
 
AIS: Annahme - FJ, FS: Annahme in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 11, S. 64 - 64
Beschluss:
S. 64 - Annahme in geänderter Fassung (71/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
13.03.2020 - BR-Drucksache 71/20(B)