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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258797]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Härtefallregelung in § 74 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)  
Initiative:
Saarland
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 71/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 985
Sachgebiete:
Soziale Sicherung

Inhalt

Mitnahme von Kindern in die Reha-Einrichtung und Übernahme der Kosten, Anhebung der Altersgrenze auf 15 Jahre  

Schlagwörter

Kinderbetreuungskosten; Rehabilitation; Sozialgesetzbuch IX

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Saarland
 
07.02.2020 - BR-Drucksache 71/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Familie und Senioren
BR -
Ausschusszuweisung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 59
Beschluss:
Ausschusszuweisung (71/20)