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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258796]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität  
Initiative:
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C130  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 70/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 70/20 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 985
Sachgebiete:
Recht ;
Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Schlagwörter

Anonymität; Computerspiel; Hasskriminalität; Identitätsfeststellung; Netzwerkdurchsetzungsgesetz; Soziale Medien; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
 
07.02.2020 - BR-Drucksache 70/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 58
Beschluss:
Ausschusszuweisung (70/20)