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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258754]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"  
Initiative:
Bremen
Hamburg
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 66/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 985 , S. 24 - 25
BR-Sitzung:  BR-PlPr 986 , S. 65 - 65
Sachgebiete:
Recht

Inhalt

Kundengeldabsicherung von im Voraus gezahlten Reisekosten für Pauschalreisen als nicht ausreichend, Prüfbitte an die Bundesregierung, Umstellung der Insolvenzsicherung, Risikoabsicherung im vollem Umfang, Fondslösung  

Schlagwörter

Insolvenz; Insolvenzsicherung ; Reisekosten; Reiseunternehmen; Versicherung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hamburg, Bremen
 
05.02.2020 - BR-Drucksache 66/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 61, S. 24 - 25
 
Cornelia Prüfer-Storcks, Stellv. MdBR (Senatorin, Präses der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz), Hamburg, Rede, S. 24
Beschluss:
S. 25 - Ausschusszuweisung (66/20)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
28.02.2020 - BR-Drucksache 66/1/20
 
R, Wi: Annahme - AV: Annahme in geänderter Fassung 
BR -
BR-Sitzung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 18, S. 65 - 65
Beschluss:
S. 65 - Annahme in geänderter Fassung (66/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
13.03.2020 - BR-Drucksache 66/20(B)