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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258753]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"  
Initiative:
Bayern
Bremen
Hamburg
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 65/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 985
Sachgebiete:
Recht ;
Innere Sicherheit

Inhalt

Erfüllung von Auskunftspflichten durch Anbieter von Telemediendiensten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden, Erleichterung des Zugangs zu digitalen Beweismitteln, Bekämpfung von Hasskriminalität  

Schlagwörter

Auskunftspflicht ; Hasskriminalität; Online-Dienst; Soziale Medien; Strafverfolgung

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Hamburg, Bremen und Bayern
 
05.02.2020 - BR-Drucksache 65/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Ausschuss für Kulturfragen, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 60
Beschluss:
Ausschusszuweisung (65/20)