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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258738]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter Förderbereich  
Initiative:
Bremen
Mecklenburg-Vorpommern
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
Angenommen  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 59/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 985 , S. 25 - 27
BR-Sitzung:  BR-PlPr 986 , S. 63 - 63
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Forderung nach Öffnung des Anwendungsbereichs des neuen Programms für parallele Bundes-/Landesbürgschaften auch für Bürgschaften zur Finanzierung von Schiffbau auf deutschen Werften  

Schlagwörter

Bundesbeteiligung ; Bundesbürgschaft; Maritime Wirtschaft; Schiffbau

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen
 
04.02.2020 - BR-Drucksache 59/20
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Verkehrsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 62, S. 25 - 27
 
Dr. Bernd Buchholz, MdBR (Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus), Schleswig-Holstein, Rede, S. 25
Harry Glawe, Stellv. MdBR (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit), Mecklenburg-Vorpommern, Rede, S. 26
Beschluss:
S. 27 - Ausschusszuweisung (59/20)
 
BR -
BR-Sitzung
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 21, S. 63 - 63
Beschluss:
S. 63 - Annahme (59/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
13.03.2020 - BR-Drucksache 59/20(B)