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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258737]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
EU-Vorlage  
 
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
KOM(2020) 35 endg.; Ratsdok. 5721/20
 
Initiative:
Europäische Kommission
 
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 58/20 (Unterrichtung)
BT-Drs 19/17195 (Unterrichtung)
BT-Drs 19/17098 (Antrag)
BT-Drs 19/17122 (Antrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 985 , S. 31 - 35
EU-Dok-Nr:
Ratsdok. 5721/20, Kom. (2020) 35 endg.  
Sachgebiete:
Außenpolitik und internationale Beziehungen ;
Europapolitik und Europäische Union

Schlagwörter

Außenbeziehungen der EU; Brexit; Großbritannien ; Internationale Wirtschaftsbeziehungen; Internationale Zusammenarbeit; Stellungnahme des Bundestages in EU-Angelegenheiten

Vorgangsablauf

BR -
Unterrichtung, Urheber: Europäische Kommission
 
03.02.2020 - BR-Drucksache 58/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend)
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
04.02.2020 - BR-Drucksache 58/1/20
 
Stellungnahme 
BR -
BR-Sitzung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 63, S. 31 - 35
 
Lucia Puttrich, MdBR (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund), Hessen, Rede, S. 31
Birgit Honé, MdBR (Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund), Niedersachsen, Rede, S. 33
Michael Roth, Staatsmin., Auswärtiges Amt, Rede, S. 34
Beschluss:
S. 35 - Stellungnahme (58/20), gemäß §§ 3 u. 5 EUZBLG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
14.02.2020 - BR-Drucksache 58/20(B)
BT -
Überweisung gemäß § 93 Geschäftsordnung BT, Urheber: Bundestag
 
14.02.2020 - BT-Drucksache 19/17195, Nr. A.20
Ausschüsse:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Auswärtiger Ausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Inneres und Heimat, Verteidigungsausschuss
BT -
Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten, Urheber: Fraktion der FDP
 
11.02.2020 - BT-Drucksache 19/17098
 
Michael Georg Link, MdB, FDP, Antrag
Sandra Weeser, MdB, FDP, Antrag
und andere und andere
 
Antrag der Fraktion der FDP "Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit - Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit" (abgelehnt am 13.02.20202, PlPr 19/146, S. 18219A) - Einzelheiten zum Beratungsverfahren siehe: Vorgang zu Drs 19/17098 (Typ Antrag)
 
BT -
Zugehöriger Vorgang: Antrag zur Mitwirkung des BT in EU-Angelegenheiten, Urheber: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
 
11.02.2020 - BT-Drucksache 19/17122
 
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und B90/GR "Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit - Für eine faire und enge Partnerschaft" (angenommen am 13.02.2020, PlPr 19/146, S. 18218D) - Einzelheiten zum Beratungsverfahren siehe: Vorgang zu Drs 19/17122 (Typ Antrag)