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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258735]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
E035  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 51/20 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 51/20 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Umwelt ;
Energie

Inhalt

Umsetzung der energiepolitischen Empfehlungen der Kohlekommission und energiepolitische Begleitmaßnahmen: Maßnahmenbündel zur Verringerung der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft bei sicherer Versorgung mit Strom und Wärme, bezahlbaren und wettbewerbsfähige Strompreisen sowie sozialverträglicher Umsetzung, schrittweise Reduzierung und Beendigung der Braun- und Steinkohleverstromung durch Stilllegung oder Umrüstung der Kohlekraftwerke bis spätestens 2038, Weiterentwicklung und Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, Ausgleichsmaßnahmen für Stromverbraucher; Umsetzung rechtlicher EU-Vorgaben: BMWi als zuständige Behörde im Bereich Krisenvorsorge, Bereitstellung der Mindestkapazität für den grenzüberschreitenden Stromhandel durch die Bundesnetzagentur;
Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 5 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigungen  

Schlagwörter

zuklappen Betriebsstilllegung; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen; Einkommensteuergesetz; Elektrizitätswirtschaft; Energiepolitik; Energieversorgung; Energiewende; Energiewirtschaft; Energiewirtschaftsgesetz; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Klimaschutz; Kohleausstieg; Kohleausstiegsgesetz ; Kohlekraftwerk; Kohlendioxid; Kohlepolitik ; Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ; Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung; Kraft-Wärme-Kopplung; Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz; Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Gebührenverordnung; KWK-Ausschreibungsverordnung; Luftreinhaltung; Sozialgesetzbuch VI; Strompreis; Strukturwandel; Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz; Verordnung der EU; Wärmeversorgung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
31.01.2020 - BR-Drucksache 51/20
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Finanzausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit