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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258653]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C126  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 47/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 47/20 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Europapolitik und Europäische Union

Inhalt

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG)  

Schlagwörter

Bundesstatistikgesetz; Bundeszentralregistergesetz; Europäische Staatsanwaltschaft ; Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz ; Gerichtsverfassungsgesetz; Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften ; Strafgesetzbuch; Strafprozessordnung; Verordnung der EU

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
31.01.2020 - BR-Drucksache 47/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend)