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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258650]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
H003  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 50/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 50/20 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Verteidigung ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Schlagwörter

Gesetz über die jüdische Militärseelsorge; Juden; Militärseelsorge ; Staatsvertrag; Zentralrat der Juden in Deutschland

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Verteidigung (federführend)
 
31.01.2020 - BR-Drucksache 50/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Verteidigung (federführend)