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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258647]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C128  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 49/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 49/20 (Gesetzentwurf)
Sachgebiete:
Recht ;
Verkehr

Schlagwörter

zuklappen Fahrzeuganhänger; Gefährdungshaftung; Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr ; Haftung; Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; Straßenverkehr; Straßenverkehrsgesetz; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsunfall; Versicherungsrecht; Versicherungsvertragsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
31.01.2020 - BR-Drucksache 49/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Verkehrsausschuss