Bildwortmarke: DIP

Deutscher Bundestag

Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.

Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken).

Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258647]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken
19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C128  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 49/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 49/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/17964 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Durchgang:  BR-PlPr 986
Sachgebiete:
Recht ;
Verkehr

Schlagwörter

zuklappen Fahrzeuganhänger; Gefährdungshaftung; Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr ; Haftung; Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung; Straßenverkehr; Straßenverkehrsgesetz; Straßenverkehrsrecht; Verkehrsunfall; Versicherungsrecht; Versicherungsvertragsgesetz

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
31.01.2020 - BR-Drucksache 49/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Innere Angelegenheiten, Verkehrsausschuss
BR -
1. Durchgang
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 24
Beschluss:
keine Einwendungen (49/20)
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
13.03.2020 - BR-Drucksache 49/20(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
16.03.2020 - BT-Drucksache 19/17964