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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258646]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte  
Initiative:
Bundesregierung
 
Aktueller Stand:
Überwiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
C127  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzentwurf (Drs 48/20 (bes.eilbed.))
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 48/20 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 19/17343 (Gesetzentwurf)
Plenum:
1. Beratung:  BT-PlPr 19/149 , S. 18612B - 18614B
1. Durchgang:  BR-PlPr 986 , S. 63 - 63
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Recht

Inhalt

Offenlegung der in einem Jahresfinanzbericht von Wertpapier-Emittenten enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen in XHTML als einheitlichem europäischen elektronischen Format (European Single Electronic Format, ESEF); Aufgabenerweiterung von Abschlussprüfern, Überprüfungsmöglichkeit für offengelegte Abschlüsse und Lageberichte im Bilanzkontrollverfahren, Bußgeldbewehrung von Verstößen; Folgeänderungen, Klarstellungen und Anpassungen;
Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung

Bezug: Richtlinie 2013/50/EU vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG (Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie) (ABl. L 294, 06.11.2013, S. 13 ; L 14, 18.01.2014, S. 35)  

Schlagwörter

zuklappen Bericht; Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch; Elektronische Publikation; Genossenschaftsgesetz; Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte ; Handelsgesetzbuch; Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Publizitätspflicht ; Rechnungslegung ; Richtlinie der EU; Unternehmensregisterverordnung; Vermögensanlagengesetz; Wertpapieremission; Wertpapierhandelsgesetz; Wirtschaftsprüfer; Wirtschaftsprüfung

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
31.01.2020 - BR-Drucksache 48/20
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
24.02.2020 - BT-Drucksache 19/17343
BT -
1. Beratung
 
05.03.2020 - BT-Plenarprotokoll 19/149, S. 18612B - 18614B
Beschluss:
S. 18614B - Überweisung (19/17343)
 
Ausschüsse:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (federführend)
BR -
1. Durchgang
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 23, S. 63 - 63
Beschluss:
S. 63 - keine Einwendungen (48/20), gemäß Art. 76 Abs. 2 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
13.03.2020 - BR-Drucksache 48/20(B)
BT -
Unterrichtung über Stellungnahme des BR, Urheber: Bundesregierung
 
16.03.2020 - BT-Drucksache 19/17965
BT -
Nachträgliche Überweisung, Urheber: Bundestag
 
24.04.2020 - BT-Drucksache 19/18779
Ausschüsse:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (federführend)
 
Nachträgliche Überweisung der Stellungnahme BR gem. § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT