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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258577]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB II-Änderungsgesetz)  
Initiative:
Berlin
Bremen
 
Aktueller Stand:
Den Ausschüssen zugewiesen  
GESTA-Ordnungsnummer:
G032  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 53/20)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 53/20 (Gesetzesantrag)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 985
Sachgebiete:
Arbeit und Beschäftigung

Schlagwörter

Arbeitsloser; Eingliederungsleistung für Arbeitsuchende ; Langzeitarbeitslosigkeit; Lohnkostenzuschuss; Sozialgesetzbuch II

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Bremen, Berlin
 
30.01.2020 - BR-Drucksache 53/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (federführend), Wirtschaftsausschuss
BR -
BR-Sitzung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 13
Beschluss:
Ausschusszuweisung (53/20)