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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-258249]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung  
Initiative:
Niedersachsen
Saarland
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 35/20 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 985 , S. 19 - 20
Sachgebiete:
Europapolitik und Europäische Union ;
Arbeit und Beschäftigung

Inhalt

Forderung nach Anpassung der EU-Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie der Durchsetzungsrichtlinie zur EU-Entsenderichtlinie (2014/67/EU), Erleichterung des Anmeldeverfahrens zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen, Einführung einer Online-Meldeplattform, Verzicht auf A1-Bescheinigungen bei kurzen Dienst- und Geschäftsreisen von Beschäftigten ins EU-Ausland, Kontrolle und Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialdumping  

Schlagwörter

Arbeitnehmerentsendung ; Auslandsreise; Bürokratie; Online-Dienst

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Niedersachsen und Saarland
 
23.01.2020 - BR-Drucksache 35/20
Ausschüsse:
Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (federführend), Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 19, S. 19 - 20
 
Dr. Bernd Althusmann, MdBR (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung), Niedersachsen, Rede, S. 19
Beschluss:
S. 20 - Ausschusszuweisung (35/20)