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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-256732]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Schiedsverfahren gegen Deutschland im Rahmen des Energiecharta-Vertrags  
Initiative:
Fraktion DIE LINKE
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/15913 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/16418 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Energie ;
Europapolitik und Europäische Union

Schlagwörter

Energiecharta-Vertrag; Energiepolitik; Europäische Energiecharta; Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Österreich

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion DIE LINKE
 
12.12.2019 - BT-Drucksache 19/15913
 
Fabio De Masi, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
Pascal Meiser, MdB, DIE LINKE, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)
 
08.01.2020 - BT-Drucksache 19/16418