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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-256683]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
... Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis  
Initiative:
Baden-Württemberg
Bayern
Nordrhein-Westfalen
Saarland
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
C121  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 645/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 645/19 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/18019 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 984 , S. 666 - 666
BR-Sitzung:  BR-PlPr 985 , S. 16 - 16
Sachgebiete:
Recht ;
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Inhalt

Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch einschlägig vorbestrafte Personen: Dauerhafter Ausschluss vom beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen durch zeitlich unbegrenzte Aufnahme von einschlägigen Straftaten in das erweiterte Führungszeugnis, Anpassung der Tilgungsfristen im Bundeszentralregister;
Änderung §§ 33, 34 38, 41 45 und 48 Bundeszentralregistergesetz

Änderung durch BR-Beschluss: Fristberechnung für Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis, Ausnahme von der zeitlich unbegrenzten Speicherung bei Verurteilungen wegen Herstellung, Verbreitung und Erwerb von Kinderpornographie zu Jugendstrafe bzw. wegen des schlichten Besitzes von Kinderpornographie;
Erneute Änderung §§ 41, 45 und 46 Bundeszentralregistergesetz  

Schlagwörter

Bundeszentralregister; Bundeszentralregistergesetz ; Führungszeugnis ; Kinderpornografie; Kinderschutz; Kindesmisshandlung; Sexueller Missbrauch

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Baden-Württemberg und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Saarland
 
11.12.2019 - BR-Drucksache 645/19
Ausschüsse:
Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Frauen und Jugend, Ausschuss für Innere Angelegenheiten
BR -
BR-Sitzung
 
20.12.2019 - BR-Plenarprotokoll 984, TOP 43, S. 666 - 666
Beschluss:
S. 666 - Ausschusszuweisung (645/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
03.02.2020 - BR-Drucksache 645/1/19
 
R: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten - FJ, In: Einbringung 
BR -
BR-Sitzung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 15, S. 16 - 16
Beschluss:
S. 16 - Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten (645/19), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
14.02.2020 - BR-Drucksache 645/19(B)(neu)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
18.03.2020 - BT-Drucksache 19/18019
Anl. Stellungnahme der BRg