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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-256682]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates zur teilweisen Verwendung kartellrechtlich abgeschöpfter Vorteile und Kartellbußen zugunsten der Verbraucherarbeit  
Initiative:
Schleswig-Holstein
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 643/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 985 , S. 22 - 22
Absetzung von der TO:  BR-PlPr 986 , S. 52 - 52
Sachgebiete:
Wirtschaft ;
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Inhalt

Verwendung von 20 Prozent der erhobenen und in ein Sondervermögen fließenden Kartellbußen zur Finanzierung der Verbraucherarbeit der Verbraucherorganisationen, Hinweis auf Beschluss des Bundesrates in Drucksache 176/12 (Beschluss), Prüfung einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Vorteilsabschöpfung nach § 34a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und deren zweckgebundene Verwendung  

Schlagwörter

Kartellrecht ; Sondervermögen; Verbraucherschutz; Verbraucherverband; Wettbewerbsrecht

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Schleswig-Holstein
 
10.12.2019 - BR-Drucksache 643/19
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Finanzausschuss, Rechtsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 22, S. 22 - 22
 
Dr. Sabine Sütterlin-Waack, MdBR (Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung), Schleswig-Holstein, Rede, S. 22
Beschluss:
S. 22 - Ausschusszuweisung (643/19)
 
BR -
Empfehlungen der Ausschüsse
 
28.02.2020 - BR-Drucksache 643/1/19
 
Wi, AV, R: Annahme - Fz: Ablehnung 
BR -
Absetzung von der TO
 
13.03.2020 - BR-Plenarprotokoll 986, TOP 20, S. 52 - 52
Beschluss:
S. 52 - Absetzung von TO (643/19)