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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-256619]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung  
 
Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"  
Initiative:
Bayern
 
Aktueller Stand:
In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)  
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 641/19 (Antrag)
Plenum:
Ausschusszuweisung:  BR-PlPr 984 , S. 666 - 667
Sachgebiete:
Wirtschaft

Inhalt

Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in Folge der Finanzmarktkrise, Auswirkungen des negativen Zinsniveaus, Problematik für aufgebaute Sparguthaben, Belastung für Kleinsparer, Forderung nach Maßnahmen zur Erhaltung der Attraktivität des Sparens als Instrument der persönlichen Risikovorsorge, Abfederung der Belastungswirkung von Negativzinsen durch steuerliche Berücksichtigung, Prüfung des steuerlichen Abzugsverbots für die Bankenabgabe, Initiative zur Anhebung des Sparer-Pauschbetrags, Steuerbefreiung für Erträge aus Lebensversicherungen  

Schlagwörter

Europäische Zentralbank; Geldpolitik; Spareinlage ; Sparerpauschbetrag; Steuersenkung; Zins; Zinspolitik

Vorgangsablauf

BR -
Länderantrag, Urheber: Bayern
 
10.12.2019 - BR-Drucksache 641/19
Ausschüsse:
Finanzausschuss (federführend), Wirtschaftsausschuss
BR -
Ausschusszuweisung
 
20.12.2019 - BR-Plenarprotokoll 984, TOP 46, S. 666 - 667
 
Dr. Florian Herrmann, MdBR (Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien), Bayern, Rede, S. 666
Beschluss:
S. 667 - Ausschusszuweisung (641/19)