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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-256115]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Gesetzgebung  
 
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)  
Initiative:
Nordrhein-Westfalen
 
Aktueller Stand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten  
GESTA-Ordnungsnummer:
E032  
Zustimmungsbedürftigkeit:
Nein , laut Gesetzesantrag (Drs 631/19)
Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 631/19 (Gesetzesantrag)
BT-Drs 19/18091 (Gesetzentwurf)
Plenum:
BR-Sitzung:  BR-PlPr 983 , S. 600 - 600
BR-Sitzung:  BR-PlPr 985 , S. 4 - 4
Sachgebiete:
Umwelt ;
Recht ;
Energie

Inhalt

Sicherstellung der für den Ausbau Erneuerbarer Energien notwendigen finanziellen Planungssicherheit für Projektierer von Windenergieanlagen: Verlängerung von Fristen für Bieter bis zur Fälligkeit von Pönalen bei Einlegung von Rechtsmitteln mit aufschiebender Wirkung gegen das bezuschlagte Projekt bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens sowie bis zum Beginn des Zeitraums des Zahlungsanspruchs um die Dauer gerichtlicher Verfahren;
Änderung §§ 36i und 55 Erneuerbare-Energien-Gesetz  

Schlagwörter

Ausschreibung ; Erneuerbare-Energien-Gesetz ; Gerichtsverfahren; Planung; Prozessrecht; Rechtsmittel; Vertragsstrafe; Windenergie; Windenergieanlage ; Wirtschaftlichkeit

Vorgangsablauf

BR -
Gesetzesantrag, Urheber: Nordrhein-Westfalen
 
26.11.2019 - BR-Drucksache 631/19
Ausschüsse:
Wirtschaftsausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
BR -
BR-Sitzung
 
29.11.2019 - BR-Plenarprotokoll 983, TOP 66, S. 600 - 600
Beschluss:
S. 600 - Ausschusszuweisung (631/19)
 
BR -
BR-Sitzung
 
14.02.2020 - BR-Plenarprotokoll 985, TOP 16, S. 4 - 4
Beschluss:
S. 4 - Einbringung; Bestellung eines Beauftragten (631/19), gemäß Art. 76 Abs. 1 GG
 
BR -
Beschlussdrucksache
 
14.02.2020 - BR-Drucksache 631/19(B)
BT -
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat
 
23.03.2020 - BT-Drucksache 19/18091