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Deutscher Bundestag

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Basisinformationen über den Vorgang

[ID: 19-255873]
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19. Wahlperiode
 
Vorgangstyp:
Kleine Anfrage  
 
Zur demokratischen Beteiligung von Verbänden, Gewerkschaften und NGOs an Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung  
Initiative:
Fraktion der FDP
 
Aktueller Stand:
Beantwortet  
Wichtige Drucksachen:
BT-Drs 19/15397 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 19/16162 (Antwort)
Sachgebiete:
Recht ;
Bundestag ;
Staat und Verwaltung

Schlagwörter

Gesetzesfolgenabschätzung; Gesetzgebungsverfahren ; Interessenverband; Parlamentarische Anhörung

Vorgangsablauf

BT -
Kleine Anfrage, Urheber: Fraktion der FDP
 
25.11.2019 - BT-Drucksache 19/15397
 
Katharina Willkomm, MdB, FDP, Kleine Anfrage
Stephan Thomae, MdB, FDP, Kleine Anfrage
und andere und andere
BT -
Antwort, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (federführend)
 
19.12.2019 - BT-Drucksache 19/16162